Kinder beim Mehrsprachigen Unterricht

Oft gefragt: Soziale Leistungen

Haben SchülerInnen mit ausländischer Staatsbürgerschaft Anspruch auf die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt?

Ordentliche und außerordentliche SchülerInnen, für die Familienbeihilfe bezogen wird, können ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft ein öffentliches Verkehrsmittel für den Schulweg benutzen, wobei von den Eltern (Erziehungsberechtigten) ein Selbstbehalt von € 19,60 pro Schuljahr zu leisten ist. Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, müssen eine Bestätigung vom Finanzamt vorlegen, dass für sie eine österreichische Familienbeihilfe bezogen wird. Für Lehrlinge gelten die gleichen Bestimmungen (siehe auch www.schuelerbeihilfen.at).

Haben (Kinder von) AsylwerberInnen Anspruch auf die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt?

Für AsylwerberInnen, die sich in der Grundversorgung befinden, übernimmt die Firma ORS Service GmbH im Auftrag des BMI die Abwicklung. Die Kosten für die Schülerfreifahrt werden bei Bewilligung vom BMI getragen, wobei es unerheblich ist, ob der/die SchülerIn schulpflichtig oder nicht mehr schulpflichtig ist. Der Selbstbehalt für diese Zielgruppen entfällt.

Haben SchülerInnen mit ausländischer Staatsbürgerschaft Anspruch auf Schulbeihilfe, Heimbeihilfe und Fahrtkostenbeihilfe?

Sofern die Voraussetzung der sozialen Bedürftigkeit erfüllt ist, haben SchülerInnen Anspruch auf Schulbeihilfe und/oder Heimbeihilfe inkl. Fahrtkostenbeihilfe. (Hier Link zu www.schuelerbeihilfen.at legen!)

Schulbeihilfe können SchülerInnen ab der 10. Schulstufe erhalten, wenn sie eine mittlere oder höhere Schule besuchen.

Heimbeihilfe können SchülerInnen ab der 9. Schulstufe erhalten, wenn sie die Polytechnische Schule bzw. eine mittlere oder höhere Schule besuchen und zum Zweck des Schulbesuchs außerhalb des Wohnorts der Eltern (oder der Erziehungsberechtigten) leben. BezieherInnen der Heimbeihilfe wird außerdem eine Fahrtkostenbeihilfe in der Höhe von € 105,– pro Schuljahr ausbezahlt.

Anspruchsberechtigt sind österreichische StaatsbürgerInnen und diesen gleichgestellte Personen. Das sind Staatsangehörige aus dem EU- und EWR-Raum, Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sowie sonstige ausländische SchülerInnen, wenn zumindest ein Elternteil mindestens fünf Jahre in Österreich einkommenssteuerpflichtig war und in Österreich den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hatte.

Weiters besteht für diese Zielgruppe sowie für SchülerInnen einer Praxisschule an einer Pädagogischen Hochschule die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung für die Teilnahme an mindestens fünftägigen Schulveranstaltungen.

Haben (Kinder von) AsylwerberInnen Anspruch auf Schulbeihilfe, Heimbeihilfe und Fahrtkostenbeihilfe?

Für Asylwerbende, subsidiär Schutzberechtigte und für SchülerInnen, denen das Bleiberecht eingeräumt wurde, besteht kein Anspruch auf die genannten Beihilfen. Es kann ihnen jedoch in Ausnahmefällen eine einmalige außerordentliche Unterstützung aus dem Härtefonds des BMB gewährt werden. Hierauf besteht allerdings kein Rechtsanspruch.

Dürfen SchülerInnen ohne gültiges Reisedokument an Schulveranstaltungen im EU-Ausland teilnehmen?

Ja, denn für diese Zielgruppe wurde durch einen EU-Ratsbeschluss die so genannte „Liste der Reisenden“ als Sichtvermerksersatz bzw. als Reisedokumentersatz geschaffen (siehe Rundschreiben Nr. 5/2009).

Die Liste der Reisenden für Schulen ist gegen Kostenersatz (derzeit € 1,95) beim Österreichischen Bundesverlag (service@oebv.at) erhältlich.

Auf AsylwerberInnen sind diese Bestimmungen nicht anzuwenden. Wenn es sich jedoch um Personen handelt, denen die Flüchtlingseigenschaft oder die subsidiäre Schutzberechtigung bereits zuerkannt wurde, kann die Liste der Reisenden herangezogen werden.